20. September - Für Peter Niggli, Geschäftsleiter von Alliance Sud der grossen Hilfswerke, brauchen die Millenniums-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals, MDGs) der UNO neue Impulse. Von der Schweiz als einem der reichsten Länder der Welt werde zu Recht eine Anstrengung zur Armutsbekämpfung erwartet, betont Niggli.
InfoSüd: Weshalb sind Millenniumsziele wichtig? Ist nicht das Klima vordringlich?
Peter Niggli: Die Welt ist keine Ein-Themenveranstaltung. Internationale Zusammenarbeit braucht es auf ganz vielen Feldern. Es kann niemand eine einigermassen friedliche und stabile Welt erwarten, wenn auf die Länge drei Milliarden Menschen unter oder knapp über der absoluten Armutsgrenze leben. Deshalb nahmen sich die Regierungen der Entwicklungsländer die MDGs vor, um die bitterste Armut zurückzudrängen und ihre Bildungs- und Gesundheitssysteme auch den Ärmsten zugänglich zu machen. Deshalb haben die Industrieländer versprochen, sie darin mit mehr Entwicklungshilfe zu unterstützen.
Gleichzeitig laufen internationale Verhandlungen über ein Klimaabkommen weiter – sehr harzig und unbefriedigend, da einige wichtige Staaten den Prozess verlangsamen. Die Klimaerwärmung trifft übrigens die Ärmsten der Welt am meisten. Sie werden künftig noch mehr als heute unter Wassernot, abnehmender Bodenfruchtbarkeit und sinkenden Ernteerträgen leiden. Insofern gehören Armutsbekämpfung und Klimaschutz eng zusammen.
Sind die MDGs nicht schlicht Papier? Der Bevölkerung sind sie kaum bekannt.
Peter Niggli: Dass die MDGs Papier bleiben, war ursprünglich tatsächlich zu befürchten. Unter dem Einfluss der Millenniumsverpflichtungen haben jedoch sehr viele Regierungen die Prioritäten ihrer Staatsausgaben neu gesetzt und vermehrt in Bildung, Gesundheit und Wasserversorgung investiert. Desgleichen sind die Entwicklungsbudgets vieler Industrieländer gestiegen, wenn auch nicht in dem Ausmass, wie sie versprochen hatten. Ausnahme ist bislang die Schweiz – sie erhöhte ihr reales Budget nicht.
Was haben die Schweizer Akteure zu vermitteln verpasst?
Ich glaube, sie haben nichts verpasst. Hierzulande beschäftigen uns die MDGs weniger als die innenpolitischen Probleme. Sie stehen deshalb in den News nicht zuoberst. Die Hilfswerke hatten aber, unterstützt durch Gewerkschaften, Frauenverbände und Umweltorganisationen, über 200'000 Unterschriften für eine Petition zur Erhöhung des schweizerischen Entwicklungsbudgets auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens gesammelt. Wegen der Petition wurde das Hilfsbudget nicht gesenkt wie geplant, und das Parlament hat den Bundesrat doch noch dazu bewegt, einen Zusatzkredit vorzulegen.
Weshalb brauchen die MDGs neue Impulse, und ausgerechnet von der Schweiz?
Sie drohten international durch drängende andere Probleme – Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Klimakrise – etwas unterzugehen. Die Weltwirtschaftskrise liess aber in den ärmeren Ländern Hunger und bitterste Armut wieder anwachsen. Im übrigen sind wir ein kleines Land und richten entsprechend wenig aus. Aber wir sind eines der Reichsten. Und wir gehören zu den Gewinnern der wirtschaftlichen Globalisierung. Deshalb wird von unserem Land zu Recht eine Anstrengung zur Armutsbekämpfung erwartet.
Was fordern Sie?
Peter Niggli: Alliance Sud und die meisten NGO möchten die MDGs mehr mit den sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechten verknüpfen, zu welchen sich heute fast alle Staaten bekennen und die sogar durch grosse globale Unternehmen als wegweisend anerkannt werden. Das würde aber bedingen, dass die Schweiz in ihrer Aussenwirtschaftspolitik endlich auch die Menschenrechtsaspekte berücksichtigt.
Es geht nicht an, dass wir das, was wir mit der einen Hand geben, mit der andern wieder nehmen. Zum Beispiel bei der Steuerhinterziehung von Bürgern aus Entwicklungsländer. Den betroffenen Ländern entgehen damit Steuereinnahmen, die mehr als doppelt so hoch sind wie das schweizerische Entwicklungsbudget. Die Schweiz muss auch ihnen gegenüber steuerpolitischen Konzessionen machen.
Die Fragen stellte Viera Malach, InfoSüd
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