4. Mai - Der Globale Umweltfond GEF ist das weltweit wichtigste Finanzierungsinstrument für Umweltprojekte in Entwicklungsländern. Aus Schweizer Sicht hat ihn GEF-Direktorin Monique Barbut wesentlich effizienter und „fit für den Klimaschutz“ gemacht, wie mehrere Treffen in Bern zeigten.
Viera Malach/InfoSüd - GEF-Chefin Barbut beteiligte sich an einer von der Schweiz organisierten Konferenz der europäischen Geber wie auch an einem Treffen der von der Schweiz präsidierten GEF-Stimmrechtsgruppe. Entscheide gab es keine, die Treffen dienten der Vorbereitung des GEF-Rates von Ende Mai.
Barbut zeigte sich zufrieden, dass die Schweiz und die europäischen Geber dem GEF bereits mehr Kapital für Klimamassnahmen zugesagt hatten. Mit ihrer Teilnahme an den Arbeitstreffen würdigte die GEF-Direktorin vielmehr die gute Zusammenarbeit mit der Schweiz in den vergangenen 20 Jahren. Die 1991 eingerichtete „Global Environmental Facility“ GEF trägt zur Finanzierung mehrerer internationaler Umweltabkommen bei, darunter der Klimakonvention.
Funktionsweise des Green Climate Fund offen
Der Bedarf zur Finanzierung von Klimamassnahmen in Entwicklungs- und Schwellenländern ist immens. An der Klimakonferenz in Cancun beschloss die internationale Gemeinschaft, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar bereit zu stellen. Dafür soll ein Grüner Klima-Fonds (Green Climate Fund) eingerichtet werden. „Wie dieser funktionieren wird, ist noch offen“, sagt GEF-Direktorin Barbut.
Die Funktionsweise stehe derzeit in mehreren Arbeitsgruppen zur Debatte, erläutert Bruno Oberle, Direktor des Bundesamtes für Umwelt (BAFU). Oberle leitet zusammen mit einem Vertreter der Demokratischen Republik Kongo die Gruppe zu Gouvernanz. Bis zur nächsten Klimakonferenz Ende Jahr im südafrikanischen Durban sollen Oberle zufolge Vorschläge zum Klima-Fonds vorliegen.
GEF-Synergie bei Konventionen
“Bisher gibt es zu Klimafragen keinen anderen effizienteren Finanzmechanismus als den GEF“, betont Barbut. Das gilt auch aus Schweizer Sicht: Barbut habe den GEF in den vergangen fünf Jahren reformiert und aufgewertet, betont BAFU-Umweltbotschafter Franz Perrez. Vor allem habe sie den GEF näher mit den Konventionen verknüpft.
Für die Schweiz eine wichtige Stossrichtung: Auf ihre Anregung hin stehen die in Genf angesiedelten Sekretariate von drei Konventionen neu unter einer Leitung. Es sind die Konvention von Stockholm über die persistenten organischen Schadstoffe (POP), die Rotterdam-Konvention über den Export chemischer Produkte und die Basler Konvention über giftige Abfälle. Bei diesem „Chemikalien- und Abfallcluster“ hat sich die Schweiz energisch für Synergien eingesetzt.
Ob solche zwischen dem GEF und dem Grünen Klima-Fonds erreicht werden, beurteilen indes auch regierungsunabhängige Organisationen skeptisch, zumal der neue Klima-Fonds bei der Weltbank angesiedeln werden soll. Während deren Entscheide von den Industriestaaten dominiert würden, könnten die Entwicklungsländer im GEF weit mehr mitbestimmen, sagt Mark Herkenrath, Finanzexperte von Alliance Sud der grossen Hilfswerke. Der GEF habe die Verfahren zur Bewilligung von Projekten sehr gestrafft. In Zukunft könnten auch NGO dem GEF Projekte vorschlagen, freut sich Herkenrath.
Nutzen für globales Klima
Die GEF-Projekte müssen allerdings einen Nutzen fürs globale Klima aufweisen. Weder Armutsbekämpfung noch Energieeffizienz genügen als Kriterien. GEF-Chefin Barbut gibt das Windturbinen-Beispiel: Wenn in einem Land die Alternative besteht, Energie aus Wind statt aus Kohle zu gewinnen, zahle der GEF denjenigen Teil, der im Vergleich zum Kohlekraftwerk mehr Kosten verursacht.
In den vergangenen 20 Jahren hat der GEF über 2350 Umweltprojekte unterstützt und dafür Eigenmittel von 8,7 Milliarden Dollar eingesetzt, mehrheitlich nicht rückzahlbare Beiträge. Hinzu kamen 39 Mrd. Dollar Ko-Finanzierungen aus verschiedenen Quellen. Die Projekte werden im GEF-Exekutivrat beschlossen, in dem die von der Schweiz angeführte Stimmrechtsgruppe (mit Zentralasien und Aserbeidschan) von BAFU-Sektionschefin Karine Siegwart geleitet wird mit DEZA-Klimaexperte Anton Hilber als ihr Stellvertreter. Das BAFU bringt die Umweltexpertise ein, die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) die Projektexpertise. Einig sind sich DEZA, BAFU wie auch GEF-Chefin Barbut darin, dass sich die Mittel für Umwelt und Armutsbekämpfung nicht konkurrenzieren dürfen: Klimamassnahmen müssten zusätzlich zur öffentlichen Entwicklungshilfe finanziert werden.
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