26. Februar 2010 – Menschenrechtsvertreter haben zu Ende des 4. Weltkongresses gegen die Todesstrafe in Genf den Aufbau einer neuen Allianz angekündigt. Diese soll Hinrichtungsgegner unterstützen, die sich bisher in ihren Ländern nicht durchsetzen konnten.
Gustavo Capdevila/IPS – Darüber hinaus wollen sie sich vor der Sitzung der UNO-Vollversammlung zur Frage eines Moratoriums auf eine gemeinsame Strategie verständigen. Wie Mario Marazziti von der unabhängigen Gemeinschaft Sant'Egidio mit Sitz in Rom an der Konferenz vom 24. bis 26. Februar erklärte, hat sich in der Frage der Todesstrafe in den vergangenen drei Jahrzehnten ein Bewusstseinswandel vollzogen. Kamen in den 70er Jahren 23 Staaten von den staatlich verordneten Tötungen ab, sind diesem Beispiel inzwischen mindestens 139 Staaten gefolgt.
Besonders Länder mit einer Völkermord-Vergangenheit wie Kambodscha, Ruanda und Burundi hätten die heilende Kraft erkannt, die von einem Verzicht auf die Anwendung der Kapitalstrafe ausgehe, betonte Marazziti. "Sie, die wahrhaftig die letzten drei großen Genozide der jüngsten Vergangenheit durchlitten haben, wissen, dass der nationale Versöhnungsprozess nur ohne die Todesstrafe funktionieren kann. Andernfalls würden die Rachegelüste niemals enden."
Dass die Todesstrafe gerade in diesen drei Staaten abgeschafft wurde, sei ein symbolischer und bedeutungsvoller Akt. Er führe die Argumentationsweise derjenigen Länder ad absurdum, die staatlich verordnete Hinrichtungen als notwendiges Übel im Kampf gegen Gewalt und Kriminalität propagierten.
Todesstrafe nach Afrika eingeführt
Marazziti wies ferner darauf hin, dass die Todesstrafe in Afrika weitgehend unbekannt war. Erst die Kolonialherren hätten diese barbarische Form der Bestrafung dort eingeschleppt. Bemerkenswert sei jedoch, dass die Abschaffung der Kapitalstrafe auf dem schwarzen Kontinent inzwischen schneller vonstatten gehe als in anderen Weltregionen.
Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero, der derzeit die EU-Präsidentschaft innehat, wird sich nach eigenen Angaben für ein UNO-Moratorium der Todesstrafe einsetzen. Wie er auf dem Weltkongress betonte, setzt sich seine Regierung für eine internationale Kommission ein, die bis spätestens 2015 das Ziel eines internationalen Vollstreckungsverbot unterstützen soll.
2015 läuft auch die Frist ab, die sich die internationale Gemeinschaft für die Umsetzung ihrer Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) zur Armutsbekämpfung gesetzt hat. So soll der weltweite Hunger halbiert, allen Kindern eine Grundschulbildung zuteil, die Rolle der Frau gestärkt und die Kinder- und Müttersterblichkeit gesenkt werden. Weitere Ziele sind die Bekämpfung schwerer Krankheiten wie HIV/Aids und Malaria, die Sicherung der ökologischen Nachhaltigkeit und der Aufbau einer globalen Entwicklungspartnerschaft zwischen den Ländern des Nordens und Südens.
Nach Sklaverei und Folter nun Todesstrafe abschaffen
"So wie Sklaverei und Folter muss auch die Todesstrafe der Vergangenheit angehören. Sie ist eine barbarische und überholte Form des Rechtsverständnisses", sagte Marazziti. "Für mich verbirgt sich hinter den MDGs die Absicht, menschliches Leben unter allen Umständen zu schützen, unabhängig davon, ob der Verdacht eines Verbrechens besteht."
Dem Experten zufolge gibt es selbst in Ländern mit Todesstrafe wie den USA erste positive Anzeichen für einen Wandel. So seien im Bundesstaat Texas, in dem der Rückhalt für Hinrichtungen hoch ist, im vergangenen Jahr acht Menschen getötet worden. Im Jahr zuvor waren es noch 48 Menschen gewesen. In New Jersey und New Mexico wurde die Kapitalstrafe im Verlauf der letzten beiden Jahre abgeschafft.
In China wiederum sprach der Oberste Gerichtshof den Lokaltribunalen vor zwei Jahren das Recht ab, Todesstrafen zu verhängen. Allein diese Entscheidung könnte die Zahl der Hinrichtungen um bis zu 30 Prozent senken. Als weiteres positives Signal bewertete Marazziti die weitere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die Todesstrafe nur noch für Schwerverbrechen und Verbrechen gegen den anzuwenden.
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