1.März 2010 – Mit der Situation der Frauen und Mädchen in aller Welt befasst sich dieser Tage die UNO-Kommission zum Status der Frau (CSW). Das wichtigste UNO-Gremium zu Frauen- und Gleichstellungsfragen handelt unter dem Dach des UNO-Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) und zieht periodisch Bilanz. Meist fällt diese ernüchternd aus.
Thalif Deen/IPS – Erschreckende Zahlen werden der 45 Mitglieder zählenden CSW-Kommission rapportiert. So berichtet der Bevölkerungsfonds (UNFPA), dass jährlich über drei Millionen Mädchen Gefahr laufen, beschnitten und lebensgefährlich genital verstümmelt zu werden. Zudem wurden nach UNFPA-Angaben 2009 allein in der Demokratischen Republik Kongo (DRC) mehr als 8000 Frauen von den Kriegsparteien vergewaltigt. Ferner beklagt das Weltkinderhilfswerk UNICEF für 2009 an die 250’000 Rekrutierungen von Kindersoldaten weltweit und warnt davor, dass gerade Mädchen Gefahr laufen, als Sexsklavinnen zu enden.
Hinzu kommen 210 Millionen Frauen, die alljährlich schwer unter den Folgen von Schwangerschaft und Geburt leiden, und fast eine halbe Million, die im Kindbett oder kurz nach der Geburt sterben – fast alle in den Ländern des Südens.
Grosse Vorhaben, wenig Erfolge
Diese Daten vertragen sich schlecht mit dem Grossvorhaben der UNO: Die Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) von 2000, von denen sich viele auf Frauen und Mädchen beziehen. Die Ziele sehen bis 2015 die Halbierung von Armut und Hunger vor, Grundschulbildung für alle, die Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle der Frau, die Senkung der Kindersterblichkeit, die Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Müttern, die Bekämpfung schwerer Krankheiten wie HIV/Aids und Malaria, die Sicherung der ökologischen Nachhaltigkeit und den Aufbau einer globalen Entwicklungspartnerschaft zwischen den Ländern des Nordens und Südens.
Ebenso schlecht passt die Realität zu den nach der Weltfrauenkonferenz in Peking im Jahre 1995 formulierten Vorhaben, der „Platform of Action“, deren Umsetzung von der CSW kontrolliert wird. Fortschritte in Sachen Frauenrechte, Gender-Gerechtigkeit und Frauenförderung wurden damals beschlossen, Armut, Bildung und Ausbildung, Gesundheit, geschlechtsspezifische Gewalt und die Rolle der Frau in bewaffneten Konflikten, in Wirtschaft und Politik waren einige der übergeordneten Themen, die in Peking verhandelt wurden.
Neue UNO-Struktur
Wiederholt werden diese Anliegen – und insbesondere die ausbleibenden Erfolge – an der CSW-Sitzung debattiert. Beobachter bringen die Fehlschläge auch damit in Zusammenhang, dass sich die Vereinten Nationen über die Massen viel Zeit mit der Einrichtung einer übergeordneten Frauenorganisation lassen. "Es gibt noch immer kein starkes UNO-Gremium für Frauenfragen", beklagt Marianne Mollmann, Expertin für Frauenrechte bei der internationalen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW).
Im Gespräch ist eine grosse UNO-Organisation für Frauenfragen seit 2006, grünes Licht erhielt sie im letzten Jahr von der Vollversammlung. Zu der neuen Organisation sollen vier UNO-Stellen zusammengefasst werden: der Entwicklungsfonds für Frauen (UNIFEM), das Büro des Sonderberaters für Genderfragen (OSAGI), die Abteilung für Frauenförderung (DAW) und das Internationale Forschungs- und Ausbildungsinstitut für Frauenförderung (INSTRAW).
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon schlägt für die neue Einrichtung ein Jahresbudget in Höhe von 500 Millionen US-Dollar vor. Diese Summe liegt um einiges über den 6,2 Mio. Dollar, die den vier bestehenden UNO-Fraueneinrichtungen 2008 aus dem regulären UNO-Haushalt zugeteilt wurde, und auch deutlich über den freiwilligen Beiträgen in Höhe von 218,5 Mio. Dollar. Nach Auffassung einer internationalen Frauenkoalition, die unter dem Kürzel GEAR firmiert, aber sind auch 500 Mio. Dollar ein entschieden zu geringer Satz. Die Gruppe fordert ein Startbudget von wenigstens einer Milliarde Dollar.
Ein entscheidender Schritt nach vorne könnte beim derzeitigen CSW-Treffen kommen. Nach Informationen aus UNO-Kreisen wird Generalsekretär Ban bei dieser Gelegenheit die Chefin der neuen UNO-Einrichtung benennen. Sie soll den Rang eines UNO-Untergeneralsekretärs haben.
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